Michael Sommer: Eröffnungsrede

Michael Sommer

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als der DGB-Bundesvorstand im Dezember 2008 beschloss, diesen Kapitalismuskongress zu organisieren, hatten wir in diesem Land eine Wirtschaftsentwicklung, die je nach Prognose stagnierte oder - wenn überhaupt -dann nur geringfügig einbrach. Damals waren die Subprime-Krise, der Zusammenbruch der Lehman-Bank, das Desaster der Hypo-Real-Estate, die Schwierigkeiten mancher Landesbanken genauso bekannt, wie erste harte Spuren in der Realwirtschaft, insbesondere in der Automobilindustrie. Trotzdem wurde uns suggeriert, es handele sich um eine ganz normale Krise, wie sie dem kapitalistischen Wirtschaftssystem nun einmal immanent sei. Wir haben das damals schon nicht geglaubt. Denn wir wussten von unseren Vertrauensleuten und Betriebsräten, von unseren Kolleginnen und Kollegen in den Aufsichtsräten und von uns nahestehenden Wissenschaftlern, dass diese Krise viel tiefer geht. Viel viel tiefer. Denn in dieser Krise verstärken sich wechselseitig die Finanzmarktkrise, eine tiefe weltweite Konjunkturkrise und eine umfassende globale Strukturkrise bislang nicht gekannten Ausmaßes. Es gibt also Anlass genug, genauer hinzusehen, genauer nachzufragen, was diese Krise verursacht hat, Ursachen und Anlass auseinander zu halten und unsere Antworten darauf zu suchen.

Wir Gewerkschaften können dies nicht nur im analytischen Sinne tun, sondern wir sind vor allem praktisch gefordert, weil wir in der Verantwortung für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa, ja für die Arbeit von Milliarden Menschen weltweit stehen. Wir müssen analysieren, und wir müssen politische, ethische und ökonomische Schlussfolgerungen ziehen - schnell und nachhaltig. Wir sind überzeugt, dass der Neoliberalismus nicht der richtige Weg ist, sondern in die Sackgasse führt. Wir sind überzeugt, dass der ungebremste Marktradikalismus nicht nur moralisch, sondern eben auch ökonomisch versagt hat.

Wir sind überzeugt, dass die Politik die diesen ungebremsten Marktradikalismus ermöglicht hat, am Ende ist. Eine Umkehr ist überfällig.

Wir sind auch überzeugt, dass wir alles tun müssen, um die Krisenfolgen für die Menschen soweit wie möglich abzumildern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren niemals Profiteure der Gewinnmaximierung. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie jetzt nicht auch noch dafür büßen müssen, Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht also um praktische Konsequenzen. Dazu gehört für mich, dass wir endlich wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft setzen. Und dass die Politik dann auch wieder bereit sein muss, dieses Primat zu Gunsten sozialer Gerechtigkeit auszuüben. Wir brauchen beides!

Das bedeutet auch, dass wir uns nicht nur darauf beschränken, den Laden wieder ans Laufen zu bringen. So wichtig das auch ist, wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Verursacher der Krise nach einer kurzen Überwinterungspause weitermachen können wie bisher. Natürlich muss der Finanzkreislauf auch im Interesse der Realwirtschaft wieder in Gang kommen. Natürlich müssen wieder Kredite ausgereicht werden - und zwar zu vernünftigen Konditionen. Aber Bad Banks sind so lange eine schlechte Idee, wie sie nur dazu dienen, cash for trash zu geben - also Bares für Müll, wie Joseph Stiglitz es kürzlich formulierte. Zwar sehen die aktuellen Pläne zu Bad Banks in Deutschland sicherlich anders aus als die ersten Wunschträume des Bankenverbandes. Aber wir müssen sehr genau prüfen, ob die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Pläne dreierlei gewährleisten:

Erstens, dass diese Pläne auch für Otto Normalverbraucher und Emma Mittellos transparent und verlässlich sind.

Zweitens, dass die Steuerzahler heute, morgen und übermorgen so wenig wie möglich belastet werden und auch nicht zeitverzögert Gold für Schrott gegeben werden muss.

Und Drittens, müssen wir die Banken darauf verpflichten, die Bereiche der Realwirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen, wieder mit Krediten zu vernünftigen Konditionen zu versorgen.Sonst hat die ganze Operation überhaupt keinen gesellschaftlichen Nutzen.

Und ich sage:

Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Keine staatliche Hilfe ohne gleichzeitigen Ausgleich durch gute Risiken.

Das muss die Maxime sein, auch für den Deutschen Bundestag, wenn er jetzt über diese Pläne beratenwird!

Ich weiß, dass das Bundesfinanzministerium plant, die Mittel für die sogenannten Bad Banks aus dem 500-Milliarden schweren Rettungspaket für die Banken - gemeinhin auch Finanzmarktstabilisierungsgesetzt genannt - zu nehmen. Also aus den bereits beschlossenen Geldern.

Bislang hieß es, dass diese gewaltige Summe im Wesentlichen für Bürgschaften bereitgestellt werden soll, also für Bürgschaften die im besten Falle niemals in Anspruch genommen werden sollen. Bislang.

Das soll sich jetzt ändern.

Denn nun sollen die Banken in die Lage versetzt werden, ihren Giftmüll zu einem nicht geringen Teil in staatlich garantierte Schuldverschreibungen umzuwandeln, für die sie dann von der Bundesbank Bares erhalten.

Das hat eine andere Qualität.

Was diese toxischen Assets dann am Ende wirklich Wert sind, weiß kein Mensch.

Und ob die Alteigentümer oder die Steuerzahler am Ende bezahlen müssen, weiß auch niemand. Denn das entscheidet sich nach den Plänen der Bundesregierung erst im Jahre 2029.

Hinzu kommt, dass die vielfach formulierten Pläne zur Regulierung des Finanzsektors nicht vorankommen. Das Bundeskabinett hat jedenfalls noch keinen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Finanzmärkte wirksam kontrolliert und reguliert werden könnten.

So wirksam, dass wir niemals wieder in die Verlegenheit geraten würden, über Bad Banks überhaupt diskutieren zu müssen. Die Ursachen werden nämlich ganz offensichtlich nicht beseitigt. Ich frage: Ist es nicht notwendig, zum Beispiel Leerverkäufe zu verbieten und die Eigenkapitalregeln zu überprüfen? Ist es nicht notwendig der Verbriefung und Neuverpackung von Krediten einen Riegel vorzuschieben? Oder Spekulationen mit Finanztransaktionssteuern einzudämmen und zwar dann, bevor der Giftmüll, die Schrottpapiere, entsorgt werden, denn das ist ja erst entstanden durch das Fehlen von wirksamen Regulierungen? Heute für Bad Banks zu sorgen ohne Regulierung, ist der falsche Weg.

Zuerst Regulierung, dann Bad Banks, das wäre überhaupt ein Weg, der für uns akzeptabel ist.

Mit einer gewissen Verbitterung füge ich hinzu:

Offensichtlich ist es politisch opportuner, ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz in einer Woche durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen, als wirksame Regulierungsgesetze gegen Banken und Wirtschaft durchzusetzen.

Anders formuliert: Es wäre richtiger und gerechter, erst die gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen und erst danach die Müllentsorgung zu ermöglichen.

Und ich will weiter hinzufügen:

Es kann auch nicht sein, dass wir mit der Regulierung warten, bis sich die Shareholder-Value-Kapitalisten in den angelsächsischen Ländern damit einverstanden erklären. Da könnten wir nämlich lange warten.

Mich schreckt übrigens auch die Drohung mit der internationalen Wettebewerbsfähigkeit nicht Denn es gibt Finanzgeschäfte, die wir gar nicht machen wollen und auch gar nicht machen dürfen, weil sie letztendlich ganze Volkswirtschaften zu Grunde richten, für die dann die einzelnen Staaten auch noch gerade stehen müssen.

Das Trauerspiel um die Hypo-Real-Estate-Bank, die Schmierenkomödie um Übernahmeangebote und Verstaatlichung, das Hoffen der Großaktionäre, dass die staatlichen Milliardenbürgschaften ihre Bank retten und sie sich morgen wieder ungehindert an den Dividenden bedienen können, das Beispiel allein muss uns schon zu denken geben.

Ich zitiere nochmal Joseph Stiglitz:

Er hat recht wenn er sagt, je mehr Geld wir in den Taschen der Aktionäre und der Banker lassen, desto tiefer muss der Steuerzahler in die Tasche greifen.

Schon das Beispiel HRE zeigt, wie wichtig und wie notwendig dieser Kapitalismuskongress ist, mit dem wir in unserer Gesellschaft, in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zweierlei erreichen wollen: Umdenken und Gegenlenken!

Dieser Kongress ist bewusst keine Verkündungs-, sondern eine Diskussionsveranstaltung.

Wir wollen miteinander reden, analysieren und Lösungswege formulieren, deswegen haben wir Leitfragen für die Foren formuliert und alle Referentinnen und Referenten gebeten, sich mit diesen Leitfragen auseinanderzusetzen.

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat dazu Thesen vorgelegt, sie sollen vor allem Anregungen geben, sie sind mit Sicherheit nicht die letzte Antwort,

sonst bräuchten wir ja keinen Kongress zu machen.

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Information: der Kongress wird protokolliert und elektronisch aufgezeichnet, damit wir ihn auswerten können für die gewerkschaftliche Programmatik und Praxis.

Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen, mit Euch auf anregende, vielleicht auch aufregende Diskussionen zwischen Wissenschaftler/innen und Praktikern, zwischen Gewerkschafter/innen und Politikern, zwischen Medienleuten und Betriebsräten.

Der Kongress ist hiermit eröffnet!