Sommer fordert grundlegende Alternative zum Neoliberalismus

Schlusswort des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer

Pressemitteilung

Laut Monatsbericht April 2009 der Bundesagentur für Arbeit gibt es 7.948.681 Millionen Menschen, die vom Arbeitsamt Geld erhalten.

Im Einzelnen sind das:
1,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I,
knapp fünf Millionen erwerbsfähige Hilfeempfänger - also ALG II-Bezieher in den unterschiedlichsten Formen und
1,8 Millionen Menschen, die Sozialgeld bekommen.

Wir reden also über fast acht Millionen Leistungsbezieher allein der Bundesagentur für Arbeit. Und das, obwohl die Wirtschafts- und Finanzkrise dank unserer Bemühungen noch nicht zu Massenentlassungen geführt hat.

So konnten wir die Menschen vor allem durch die von uns durchgesetzten verbesserten Kurzarbeitergeld-Regelungen schützen. In den vergangenen Monaten konnten weit mehr als eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittels Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen in den Betrieben gehalten werden.

Mit zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bemühen wir uns weiter, die Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz zu bewahren.

Was uns Sorgen macht, ist, dass wir arbeitsmarktpolitisch mit Sicherheit noch lange nicht am Ende der Krise sind, auch wenn manche wirtschaftspolitisch die Talsohle schon gesichtet haben wollen.

Das heißt: Es bleibt bei unserer zentralen Aufgabe, alles zu tun, Menschen so weit es geht vor den Folgen der Krise zu bewahren. Angesichts der Tiefe der Krise wissen wir aber auch: Das wird nicht nur verdammt schwer, sondern es hat mit dem, was wir alle aus eigener Erfahrung kennen, nur noch wenig zu tun.

Es handelt sich weder um die übliche konjunkturelle Überproduktionskrise, noch um eine Blase, die in einer Branche oder einem Sektor geplatzt wäre. Folglich darf niemand zur Tagesordnung, zum Business as usual zurückkehren.

Es müssen grundlegende Veränderungen im System angegangen werden und zwar jetzt, und zwar umfassend - je länger gewartet wird, desto fataler die Folgen für unsere Gesellschaften.

Es ist schon ein merkwürdiger Kontrast, mit welcher Hektik gehandelt werden kann, wenn Milliarden bereit gestellt werden, um Geld ins marode System zu pumpen und wie lange geprüft wird, ob und wie Industrieunternehmen vom Staat Hilfe erhalten.

Es ist schon grotesk, was in diesem Land für systemrelevant erklärt wird und was dieses vermeintliche Gütesiegel für staatliche Hilfe nicht bekommt.

Es ist schon bizarr, mit welchem Aufwand Weltwirtschaftsgipfel vorbereitet, mit wie viel Elan ihre Ergebnisse nicht umgesetzt werden.

So ist bis heute auf den offiziellen Internet-Seiten der Bundesregierung und des Finanzministeriums das Abschlussdokument von London, dort beschlossen am 2. April, nur zusammengefasst und interpretiert, aber nicht im Wortlaut in deutscher Sprache nachzulesen.

Nur wer die englische Wirtschafts- und Diplomatensprache beherrscht, kommt in den Genuss der vollständigen Information und vor allem des Geistes, in dem dieses Dokument abgefasst ist.

Die große, gemeinsame Sorge, das Schuldeingeständnis, die Bereitschaft zum Umsteuern wird nur wirklich deutlich, wenn man dieses Dokument im Original auf sich wirken lässt.

Aber vielleicht soll die deutsche Öffentlichkeit nicht vom Hauch des „Change" infiziert werden.

Das ist nur ein Beispiel. Es gibt unglaublich viele kleine Anzeichen dafür, dass in Wahrheit nicht viel geändert werden soll. Dabei habe ich über diejenigen noch gar nicht gesprochen, die die Krise verursacht haben und die nun hoffen, ungeschoren davon zu kommen und morgen weitermachen zu können wie früher.

Genau das wollen wir allerdings nicht zulassen. Wir haben diesen Kapitalismus-Kongress veranstaltet, um Ursachen gemeinsam zu analysieren und Lösungen, prinzipielle Lösungen zu finden und politisch umzusetzen.

Wir haben mit dem Umdenken begonnen und werden nicht locker lassen, bis ernsthaft gegengesteuert wird.

Es wäre vermessen, jetzt die vielen Diskussionen zusammen zu fassen und sozusagen Ergebnisse zu verkünden. Die Gewerkschaften und ihr Bund werden die Ergebnisse und Diskussionen sorgfältig auswerten, Schlussfolgerungen ziehen und in aktive Politik einmünden lassen.

Eins ist in allen Diskussionen klar geworden: Wir wollen einen neuen Weg, einen dritten Weg als Alternative zum Neoliberalismus. Wir wollen eine politisch kontrollierte und sozial verpflichtete Marktwirtschaft.

Und die ist nur zu haben, wenn die Politik wieder das Primat über die Wirtschaft hat. Anders herum: Wir wollen Demokratie in Staat und Ökonomie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

selbst wenn die Krise schnell zu Ende gehen sollte, werden uns ihre Folgen noch lange, wahrscheinlich Jahrzehnte beschäftigen. Die Furcht der Menschen wird bleiben, solange eine nachhaltige Prävention unterbleibt - also keine grundlegenden Änderungen im System erfolgen.

Und die finanziellen Folgen der Krise, die Lasten also, die uns allen aufgebürdet wurden und werden, um die Krise zu beherrschen, werden noch lange die Staatshaushalte faktisch handlungsunfähig machen, den ökonomischen Bewegungsspielraum der Politik unglaublich stark einengen, zusätzlichen politischen Druck auf die Sozialsysteme und die öffentliche Daseinsvorsorge - einschließlich der Bildung - ausüben und noch unsere Urenkel finanziell belasten. Es sei denn, es wird fiskal- und verteilungspolitisch umgesteuert.

In dieser Situation eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, halten wir für verantwortungslose Augenwischerei.

Zum Schluss gilt es Dank zu sagen, Dank an die Referentinnen und Referenten, dank für eine engagierte Diskussion, Dank für eine gute Organisation und für eine exzellente Vorbereitung.

Stellvertretend für alle anderen danke ich Konny Klingenburg.

Wir sehen uns morgen wieder bei der Großdemonstration zum Europäischen Aktionstag.

Treffpunkte sind der Breitscheidplatz, also die Gedächtniskirche und der neue Hauptbahnhof. Die Kundgebung findet an der Siegessäule statt.